Grünzeugs

  • Hedonismus der Entschleuniger:

Grünzeugs ist kein Blog für Garten- und Pflanzenliebhaber. Wer sich hierher verirrte, den erwarten weder Setzlinge noch Kompost, sondern eine schonungslose Polemik zur Entwicklung der Partei „Die Grünen“. Für mich war es an der Zeit, nach meinem Bruch mit dieser Gruppierung vor fast 30 Jahren, nunmehr eine kritische Bilanz zu ziehen. Im Zusammenhang mit der Partei „Die Grünen“ von Grünzeugs zu sprechen, mag auf den ersten Blick despektierlich erscheinen. Der Kabarettist Andreas Rebers schlägt gar noch schärfere Töne an, wenn er von den Grünen als „Gurken“ [siehe link] spricht. Den heutigen Grünen schreibt Rebers u.a. als Hauptfunktion den „Selbsterhalt ihrer Zunft“ zu, diese Partei würde sich in „Allgemeinplätzen mit Sonnenblume“ ergehen und im Sinne von „Moralschmarotzern“ auftreten [siehe link]. Satire darf bekanntlich alles und so geht es im Programm des Kabarettisten Andreas Rebers beim Thema „Die Grünen“ schon mal heftig zur Sache [siehe link]. Den heutigen Protagonisten dieser dem Hedonismus verfallenen Partei kann auch ich nur noch mit Spott und Häme begegnen, weil deren Politik längst nicht mehr für Nachhaltigkeit steht, sondern gesellschaftliche Entschleunigung bedeutet. Aus meinem Erfahrungshorizont (war Mitglied der Grünen der ersten Stunde, über viele Jahre kommunal- und landespolitisch als Funktions- und Mandatsträger der Partei mit viel Engagement unterwegs, habe dabei viel Lebenszeit, Kraft, Arbeit und Hoffnung u.v.m. investiert) halte ich mich daher für berechtigt und kompetent, Kritik am Wandel dieser Partei und dem Zustand der heutigen Grünen in der nachfolgenden Weise zu üben.

  • Epilog – Politik aus Betroffenheit:

Wenn ich hier in einer Art biografische Hinterlassenschaft meine politische Sozialisation-und Biografie aufzuzeigen versuche, so geschieht dies ohne geschichtspolitische Ambition, schon gar nicht mit einem belehrenden Ansatz oder gar mit erhobenem pädagogischen Zeigefinger. Vielmehr versuche ich aufzuzeigen, dass unter dem Klima ab  1968 – unter dem auch ich meine Jugendjahre verbrachte – Betroffenheit greifbar und die Chancen zum gesellschaftlicher Wandel möglich waren.

Die Betroffenheit resultierte aus dem damaligen Zeitgeist des kalten Krieges [siehe link]. Diese Zeit markierte nach dem Prager Frühling den Beginn einer gegenläufigen Entwicklung in den beiden deutschen Staaten: Während die DDR nach 1968 in eine tiefe Depression und in einen perfiden Überwachungsstaat stürzt, fand im Westen ein gesellschaftlicher Aufbruch statt . Begünstigt wurde dieser gesellschaftlich Aufbruch durch die Kanzlerschaft von Willy Brandt ab 1969 unter dem Schlagwort: „Mehr Demokratie wagen“ [siehe link], zu dem eine Fülle von Initiativen bürgerschaftlichen Engagements (von Studentenbewegung, Frauenemanzipation, Natur- und Umweltschutz, Engagement für Minderheiten- und sozialen Randgruppen, Friedensinitiativen u.v.m.) beitrugen, die unter der Prämisse agierten: Wir machen Politik aus Betroffenheit !

Die damalige Hochrüstungspolitik, der NATO Doppelbeschluss [siehe link], unsere Umweltprobleme und Energiepolitik sowie die Einschränkungen der individuellen Bürgerrechte zeigten in die Richtung, wonach der außerparlamentarische bunte Flickenteppich der zahlreichen Initiativen und Verbände – um tiefgreifend auch parlamentarisch wirken zu können – auf eine Bündelung der Kräfte – sprich auf eine Parteigründung – hinaus lief.

Aus meiner dualen Betrachtung der Welt ergab sich für mich seinerzeit die Erkenntnis, dass Parteien nicht wirklich zur Lösung unserer Probleme beizutragen in der Lage waren, sondern vielmehr Teil des Problems darstellten. Eine Lösung erkannte ich nicht, aber ich bewunderte das Problem ! Fest stand für mich, dass die Welt und wir selbst nicht vollkommen sind. Jedoch für uns als Individuum und selbstverständlich erst recht auch als Kollektiv besteht die Pflicht, Vollkommenheit zumindest anzustreben, bzw. die angerichteten Schäden zu minimieren und zu beheben. Lösungen sah ich damals aber eher im bürgerschaftlichen Engagement als bei Lobby-gesteuerten Parteien.

Der gesunde Menschenverstand sagte mir schon in jungen Jahren, dass auf unserem Planeten so einiges nicht optimal läuft. Durch die Auseinandersetzung mit den Studien des Club of Rome [siehe link], (dessen Bericht „Die Grenzen des Wachstums“ wurde bereits im Jahr 1972 publiziert, sodass heute keiner sagen kann: „Wir haben ja nichts gewusst !“) gelangte auch ich zu der Erkenntnis, dass wir so wirtschaften, als stünden uns noch drei oder vier weitere Globusse zur Verfügung. Wir investieren weltweit Unsummen in Rüstung, Prestigeobjekte und vergiften die Umwelt, obwohl wir wissen, dass dies zwangsläufig in die Katastrophe jeder Volkswirtschaft führen muss. In Europa hat sich neuerding eine Gegenbewegung unter dem Namen „Degrowth“ etablieren können , die hoffen lässt und unlängst eine Konferenz in Leipzig abhielt [siehe link]. Diese Gegenbewegung zum Irrglauben des stetigen Wachstums ist die intellektuelle Speerspitze hin zu einer Umkehr unserer Ökonomie. Diese Entwicklung lässt hoffen !

  • Wurzeln meiner frühen politischen Biografie:

Der Beginn meiner frühen politische Sozialisation ist eng mit den Ereignissen des Prager Frühlings 1968 [siehe link] verbunden. Die Menschen verachtende Intervention der Warschauer-Pakt Staaten zur Niederschlagung des Prager Frühlings entrüsteten und beschämten mich im Teenager-Alter. Der Widerstand der tschechoslowakischen Bevölkerung in der Folgezeit politisieren mich nachhaltig. Mit einer Mischung von tiefer Bewunderung und Schrecken nahm ich Kenntnis vom frühen Tod des Prager Widerstandskämpfers Jan Palach [siehe link], der sich aus Protest gegen die Okkupation 1969 auf dem Prager Wenzels Platz selbst verbrannte. Die Siebziger Jahre waren für mich eine spannende Phase der Suche nach einem Ankerplatz mit meinen weltanschaulichen Vorstellungen. Und diese (Sinn-) Suche führte mich dabei in so manche Umwelt- und Friedensinitiative, bei denen ich – manchmal nur temporär – anzudocken bereit war.

  • Gründung der Grünen:

Im Januar 1980 fand in Karlsruhe der Gründungsparteitag der neuen Partei „Die Grünen“ statt [siehe link], bei der ich nicht als Delegierter aber als Gast und interessierter Beobachter teilnehmen konnte. Die Gründung der Partei „Die Grünen“ war die überfällige Bündelung eines Konglomerat verschiedener Strömungen hin zu einer Partei, die die Themen „Basis-Demokratie, Ökologie, Frieden und Soziales“ konsequent und auch zunächst glaubwürdig besetzten konnte und angetreten war, auf diesen Politikfeldern nunmehr auch parlamentarisch zu agieren und die damit verbundene Programmatik auch umzusetzen.

  • Gründung des Ortsverbandes der Grünen in Neustadt/Wstr.:

Schon bald nach der Gründung der Partei „Die Grünen“ als Bundespartei, erfolgte noch im gleichen Jahr auch in meiner Heimatstadt Neustadt/Wstr. die Gründung eines Ortsverbandes, der zunächst unter dem Namen „Basisgruppe – Die Grünen“ firmierte, um auch in der Namensgebung zu dokumentieren, dass wir uns seinerzeit noch an der Basisgruppen-Bewegung der alt achtundsechziger Studentenbewegung anlehnten und insofern uns die Verkörperung als Partei nicht sonderlich nahe stand. Protagonisten und Mentoren der ersten Stunde waren seinerzeit Prof. Jürgen Rochlitz [siehe link]  (der später im Jahr 1999 wegen der Politik von Bündnis 90/Die Grünen im Zusammenhang mit der deutschen Beteiligung am Kosovo-Krieg aus der Partei austrat, wofür ihm auch heute noch dankbar bin und maximalen Respekt zolle) und Roland Vogt [siehe link] sowie ein Dutzend weiterer Mitglieder. Zu den ersten parteipolitischen Aktivitäten als Basisgruppe der Neustadter Grünen zählten u.a. der notwendige Aufbau einer Struktur und  die Vernetzung mit anderen Initiativen, die Mitgliederwerbung, friedenspolitisches Engagement, sowie die Setzung erster außerparlamentarischer-kommunalpolitischer Akzente.

  • Meine kommunalpolitischen Aktivitäten:

Neben den o.gen. Aktivitäten nach der Neugründung einer lokalen Partei ab 1980, war ich stark engagiert und eingebunden im Wahlkampf und in der Programmkommission zur ersten Kommunalwahl nach der Gründung des Neustadter Ortsverbandes der Grünen. Diese Kommunalwahlen fanden am 17. Juni 1984 statt (Abdruck Stimmzettel aus Rheinpfalz vom 16.06.1984) [siehe link], zu der ich als Spitzenkandidat nominiert wurde ( Pressebericht vom 09.04.1984) [siehe link]. Die örtliche Rheinpfalz berichtete über die Nomminierungsveranstaltung unter der Überschrift: „Grüne peilen den Einzug in Neustadts Stadtrat an“. Über die kommunalpolitische Ausrichtung des Wahlprogramms [Wahlprogramm siehe link] der Neustadter Grünen (immerhin war es den Grünen gelungen, mit einem 15-seitigen Wahlprogramm – an dessen Zustandekommen ich mitwirkte – im Kommunalwahlkampf aufzutreten und mit diesem Programm den Wählern Antworten auf viele kommunalpolitischen Fragen zu geben) berichtete ebenfalls die örtliche Rheinpfalz vom 04.06.1984 „Neustadts Grüne und ihr Programm…“. [siehe link].

Nach dem Wahlsieg bei der Kommunalwahl 1984 in Neustadt (die Grünen erzielten bei ihrer ersten Kommunalwahl in Neustadt auf Anhieb respektable 6,4 % der Wählerstimmen) zog ich im Juli 1984 mit zwei weiteren Mandatsträgern/innen als Ratsmitglied für die Grünen in den Stadtrat meiner Heimatstadt ein und wir bildeten die erste Fraktion der Grünen im dortigen Stadtparlament. Die örtlichen Medien berichteten über die neue Gruppierung im Stadtrat und so ließ es sich auch nicht verhindern, dass der ein- oder andere Beitrag sich eher auf die handelnden Personen fokussierte statt deren politischen Visionen zu beleuchten. So stelle das Neustadter Wochenblatt vom 19.07.1984 [siehe link] die drei neuen Ratsmitglieder der Grünen vor und das gleiche Blatt berichtete in seiner Ausgabe vom 02.10.1984 [siehe link] über meine Person als neues Mitglied im Stadtparlament. Meine kommunalpolitische Arbeit in Neustadt hier in Gänze (Arbeit in Ausschüssen, Gremien u.s.w.) zu berichten, würde hier den Rahmen der Darstellung meiner kommunalpolitischen Vita sicherlich sprengen. Daher beschränke ich mich hier nur die wichtigsten Schlaglichter. Wie die Aufgaben innerhalb der Gruppierung verteil waren, stellt der Pressebericht der Rheinpfalz vom 16.07.1985 dar [siehe link]. Hier einige Schwerkunkte meiner Aktivitäten neben der kommunalpolitischen Arbeit:

– Demonstrationen für Frieden- und Abrüstung. Die beiden folgenden Bilder entstanden im August 1980 zum ersten Hiroshima-Gedenktag, veranstaltet von der  Basisgruppe – Die Grünen Neustadt an der Stiftskirche. Die Rheinpfalz vom 08.08.1983 berichtete über eine spätere Aktion zum Hiroshima-Gedenktag unter der Überschrift “ Stumme Mahnung gegen Atomkrieg“; siehe Bild drei.

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– Die Friedesdemo vor dem US-Atomwaffenstützpunkt  in der des Nähe Ortsteils Geinsheim hatte in den Medien ihren Niederschlag gefunden. Auch hier zeigen die nachfolgenden historischen Aufnahmen von 1982 meine damalige Präsenz und die der Grünen vor der US-Raketeneinrichtung. Die örtlichen Medien berichteten über diesen Protest: Rheinpfalz vom 10.08.1982 und 16.11.1982 sowie Stadtanzeiger vom 12.08.1982.

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– Mitwirkung bei der Friedensdemonstration im Herbst 1983 in Neustadt auf dem Höhepunkt der Proteste gegen das Wettrüsten, zu der die örtliche Friedensinitiative aufgerufen hatte. Diesem Aufruf sind auch Die Grünen Neustadt  gefolgt (siehe nachfolgendes Foto). Die Rheinpfalz vom 18.08.1982 und 25.08.1982 berichteten über eine weitere friedenspolitische Initiative der Grünen Neustadt.

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– Kampf gegen Fluglärm. Die nachfolgend aufgeführten Texte aus der örtlichen Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ und das Plakat einer örtlichen Arbeitsgemeinschaft gegen Fluglärm verdeutlichen die Problematik des Tiefflieger-Lärms, der damals in der Region Vorderpfalz unerträglich war. Ohne den vielfältigen Protest der Region gegen den Tiefflieger-Lärm – an dem ich mich mit den Grünen Neustadt stark engagierte – wäre seinerzeit die touristische- und wirtschaftliche Entwicklung der Vorderpfalz ins stocken geraten. Niemand hätte mehr hier seinen Urlaub verbracht geschweige denn sich hier in der Lärm belasteten Gegend angesiedelt.

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– Hier noch ein paar andere kommunalpolitische Arbeitsfelder, an denen ich mich aktiv beteiligte, u.a. zum Thema Verkehrsplanung Neustadt (Bericht Rheinpfalz vom 28.06.1985) [siehe link], Nutzungskonzept  Saalbau (Rheinpfalz vom 25.06.1985) [siehe link], oder Entwicklung Ortsteil Schöntal (Rheinpfalz vom 05.06.1985) [siehe link].

Eine vollständige Chronologie der politischen Aktivitäten der Neustadter Grünen aus deren Anfangsjahren 1980 bis 1985 befindet sich  in meinem Privatarchiv und sukzessive werde ich mittelfristig versuchen,  dieses Material zu digitalisieren, um der interessierten Öffentlichkeit sowie Historikern hier einen Zugang zu verschaffen, denn es ist davon auszugehen, dass dieses wertvolle historische Material der Gründerjahre des Ortsverbandes der Grünen Neustadt bei dieser Organisation selbst nicht mehr oder allenfalls nur in Fragmenten vorhanden ist.

Die Grünen in meiner Geburtsstadt Neustadt kennen offensichtlich keine Skrupel mehr. Nach den Kommunalwahlen vom 25. Mai 2014 und den anschließenden Koalitionsverhandlungen entnehme ich nunmehr einer aktuellen Notiz in der Rheinpfalz vom 16.07.2014 [siehe link], dass die dortigen Grünen einer Jamaika-Koalition (Zusammenarbeit zwischen CDU, FDP und Grünen) beigetreten sind. Mag sein, dass ein Pöstchen für die Grünen dabei rüber kommt. Aber die Tatsache, dass sie eine solche Koalition (vielleicht sogar noch prahlerisch) nutzen, ist der Beweis dafür, dass sie all die Dinge um ihre Gründung und Wurzeln nicht mehr wissen oder leugnen, und liefern somit die letzte Bestätigung ihrer unwiderruflichen politischen und sozialen Marginalisierung !

Fest steht jedoch, dass mir wohl für immer der Ruf anhängt, das Stadtratsmitglied in Neustadt gewesen zu sein, das die meisten Ordnungsrufe auf sich vereinen konnte (Kommentar in der Rheinpfalz vom 20.12.1984 „Rüde Sprache im Rat. Deplaziert“). [siehe link].

  • Meine Zeit im Landesvorstand der Grünen Rheinland-Pfalz:

Bei der Landesversammlung der Grünen Rheinland-Pfalz (RLP) in Edenkoben vom 26.06.1982 bin ich in den Landesvorstand gewählt worden; Ergebnis der Vorstandswahlen [siehe link]. In diese Amtsperiode meiner Funktion im Landesvorstand fiel die Landtagswahl in RLP vom 06.03.1983 und daher war diese Tätigkeit sehr anstrengend, musste der Landesverband zur Landtagswahl ein entsprechendes Wahlprogramm erstellen. In dieser Zeit wirkte ich in der Programmkommission mit (das Landeswahlprogramm “Die Grünen”, Rheinland-Pfalz von 1983 umfasste 112 Seiten und der folgende link zeigt nur einen Auszug des Wahlprogramms) [siehe link]. Es folgte auf einem Landesparteitag in Kaiserslautern meine Nominierung zum Landtagskandidaten für die Landtagswahl 1983 und Wahlkampf im Rahmen der „Grünen Raupe“, wo ich binnen vier Wochen intensiv in ganz RLP das Programm der Grünen im Straßenwahlkampf vorstellte. Zusammen mit dem Zweibrücker Parteikollegen Karl Schlicher besetzte ich den Listenplatz eins im Wahlbezirk der Pfalz [siehe link] zur Landtagswahl am 06.03.1983 und für alle damals zur Wahl nominierten Kandidaten galt das Rotationsprinzip [siehe link] für den Fall des Einzugs in den Mainzer Landtag. Für die etablierten Parteien und die Mehrheit der Journalisten war diese Novität des Mandatsverzichts nur schwer nachvollziehbar [siehe link]. Ebenso selbstverständlich – sowohl  für die Basis als auch für die Landtagskandidaten –  war das imperative Mandat [siehe link] und die Begrenzung der Diäten [siehe link]. Es gab hierzu im Vorfeld zur Landtagswahl 1983 in RLP auch im Landesverband der rheinland-pfälzischen Grünen entsprechende Positionspapiere ect. hinsichtlich der Begrenzung der Vergütung Grüner Mandatsträger , Rotationsprizip  usw. [siehe link], die letztlich nicht zur Umsetzung kamen, weil Die Grünen bei der Landtagswahl in RLP am 06.03.1983 nur 4,5 % der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnten [siehe link] und somit knapp an der fünf Prozent-Hürde scheiterten.

Nochmals zurück zum Wahlkampf  von 1983 in RLP: Die Rheinpfalz in ihrer Ausgabe vom 07.02.1983 [siehe link] berichtete ausführlich von der programmatischen Ausrichtung der Grünen im Wahlkampf  zur Landtagswahl RLP und über die „Grüne Raupe“, mit der ich in der heißen Phase des Wahlkampfs 1983 einen Monat lang zum Straßenwahlkampf durch dieses Bundesland zog.

In der Ausgabe der Rheinpfalz vom 19.01.1983 wurde über eine interessante Podiumsdiskussion in der voll besetzten Stadthalle von Landau zur Thematik „Jugendarbeitslosigkeit“ im Vorfeld der Landtagswahl RLP berichtet, an der ich als Landtagskandidat und Vertreter der Grünen teilnahm [siehe link]. Es war dies auch meine erste persönliche Begegnung mit dem damaligen Landespolitiker Kurt Beck (seinerzeit im Mainzer Landtag noch einfacher Abgeordneter für die SPD Südpfalz), der für die SPD ebenfalls an der besagten Podiumsdiskussion teilnahm. Schon 1983 konnte ich erkennen, dass dieser Mann keinesfalls die Dignität hatte, später als Ministerpräsident (MP) dieses Bundesland wohlgeordnet zu führen. Der sogenannte Sozialdemokrat ging später auch mal öffentlich einen Arbeitslosen an, dem er riet, sich zu waschen und zu frisieren, dann würde es mit dem Job schon klappen [siehe link]. In seiner späteren Amtszeit als MP von RLP gerierte er zur tragischen Figur des glücklosen „König Kurt“ mit autokratischen Zügen, die durch eine jahrelange Alleinherrschaft der SPD gegünstigt wurde. Zu seiner „Hinterlassenschaft“, an denen sich die Bürger von Rheinland-Pfalz noch lange erinnern und finanziell in die Pflicht genommen werden, zählen u.a.

 

– Nürburgring-Desaster [siehe link]. In einer Gegend, die der Allmächtige vermutlich nicht für die menschliche Besiedlung auserkoren hatte, setzte man in der Ära Beck einen Freizeit- und Vergnügungspark in die Landschaft und scheiterte kläglich damit. Laut einem Bericht in der Zeit vom 03.07.2014 [siehe link] sind über 500 Millionen Euro an Investitionen des Landes RLP dorthin geflossen und die EU hält diese Nürburgring-Subventionen nunmehr für illegal !

 

– Moseltal-Querung [siehe link] [weiterer link]. Auch bei diesem Thema haben sich –  nebenbei und vorab bemerkt – die rheinland-pfälzischen Grünen nicht mit Ruhm besudelt. Vor der letzten Landtagswahl noch vehement gegen die Hochmoselbrücke, war es nach der Wahl und mit dem Eintritt in die Rot-Grüne Koalition in RLP, in einem geradezu akrobatischen Gesinnungswandel, mit dem Protest der Grünen gegen dieses höchst umstrittene Bauprojekt vorbei und die derzeitige Wirtschaftsministerin von RLP Lemke gibt sich gar die Blöße, dieses Projekt nunmehr auch noch zu verteidigen. Hier von „Wählertäuschung“ zu sprechen wäre ein unzulässiger Euphemismus; das war schon mehr als Wählertäuschung! Kritiker in ihrem Hause haben einen extrem schweren Stand [siehe link]. Die Frage sei hier schon erlaubt: Wie können sich Grüne in den Parlamenten nur so verbiegen ?

 

– Stadtschloss Bad Bergzabern. Die Ausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 03.01.2011[siehe link] titelte: „Vorwurf der Vetternwirtschaft König Kurts Schlosshotel“ und führt dazu aus, dass die teure Sanierung des Hotels in Kurt Becks Geburtsstadt, nach dem Nürburgring-Skandal, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident in eine neue Finanzaffäre gerät.

 

– 1.FC Kaiserslautern: Die Frankfurter Allgemeine vom 09.06.2008 [siehe link] berichtete unter der Überschrift „Beck und der 1. FC Kaiserslautern – So eine Kuh lässt man nicht verhungern“ und führte aus, dass sich die rheinland-pfälzische SPD gegen Vorwürfe wehrt, sie habe 2003 zusammen mit der FDP dem 1. FC Kaiserslautern auf dem kurzen Dienstweg eine unverantwortliche Finanzhilfe gewährt. Wenn sein Lieblingsfußballverein in Schwierigkeiten steckt, hilft Kurt Beck gerne – und das sei „rechtens und richtig“ gewesen.
Als dem glücklosen „König Kurt“ politisch das Wasser bis zum Halse stand, hat er sich vorzeitig krankheitshalber (!) in die Büsche geschlagen, um kurz danach einen lukrativen Beraterposten bei einem Pharmakonzern anzunehmen [siehe link]. Frage: War es eine spontane Genesung oder der Lockruf des Geldes ? Er wird wohl in die Geschichtsbücher eingehen wegen seiner charakterlichen Unzulänglichkeiten (öffentliche Wutausbrüche und Pöbeleien gegen Publikum ) [siehe link], sowie als jener MP, in dessen Amtszeit u.a. die gigantische Staats-Pleite am Nürburgring fällt.
– Exkurs: Protest gegen die Startbahn West Frankfurt/Main:

Bedingt durch die Wahl des Ortes meines Studiums in Darmstadt, habe ich die heiße Phase (ab 1981/1982) der heftigen außerparlamentarischen Auseinandersetzung und den Protest um die Startbahn West am Frankfurter Flughafen [siehe link] aktiv erlebt. Es war dies die Zeit unter dem hessischen MP Holger Börner SPD [siehe link], der meinte, solche Projekte notfalls mit der Dachlatte durchsetzen zu müssen. Im folgenden ein paar Impressionen mit – von mir aufgenommenen – historischen Fotos vom Hüttendorf an der Startbahn 18 West. Im folgenden Link finden Sie eine gute Übersicht zur damaligen Ereignisse um die umstrittene Startbahn 18 West. [siehe link]

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  • Bruch mit den Grünen:

Eng verknüpft mit meiner Abkehr und dem Bruch mit dieser Partei war die leidige und lähmende Auseinandersetzung zwischen „Realos“ und „Fundis“ innerhalb der Partei. Die beiden Strömungen standen sich schlussendlich unversöhnlich und mit teilweise diamentral verschieden Auffassungen und Ausrichtungen gegenüber.

Die Auseinandersetzungen die bei mir zum Bruch mit den Grünen geführt haben sind nicht so sehr der Konflikt zwischen links und rechts, zwischen progressiven und wertkonservativen Kräften auf der Bundesebene gewesen. Ausschlaggebend war bei mir vielmehr die Frage, wieweit man bei den Grünen bereit war, auf das bestehende System und seine politische Strukturen einzugehen, oder wie weit man konsequent  auf seiner alternativen Vorstellung und Ausrichtung besteht. Letzteres war hier der dauernde parteiinterne Konflikt der Grünen in ihren Anfangsjahren, der bis in die Ortsverbände reichte  und an dem sich die Partei anfangs fast zu zerreiben schien.

Es waren die Diskussion um die Bezahlung von Vorstandsämtern, die Diätenregelung, das Rotationssystem für Mandatsträger und Vorstände, das imperative Mandat sowie die Frage der Zusammenarbeit in den Parlamenten, die einen großen Spielraum in den Auseinandersetzungen einnahmen. Dabei ging es zunächst nicht um Pöstchen und Macht, die Befriedigung persönlicher Eitelkeiten, sondern vielmehr darum, lebensnotwendige Veränderungen in eine neue politische Kultur zu etablieren.

Den Protagonisten war seinerzeit klar, dass die Grünen – für starres Festhalten an der reinen Lehre – Gefahr liefen, die Möglichkeit zur schrittweisen Verbesserung zu versäumen. Andererseits war die Sorge bei der Gegenseite groß, dass man durch Anpassung an die bestehenden Verhältnissen, Glaubwürdigkeit und die Möglichkeit für durchgreifende Veränderungen verliert. Für mich stand fest, dass die Parteien-Landschaft der Bundesrepublik seinerzeit geprägt war durch Anpassung an die bestehenden Machtverhältnisse, die mit Ursachen waren für eine Lähmung im System, katastrophale Entwicklungen beförderten und zur Enttäuschung der Menschen (Wahlverdrossenheit) führten. Schon in den Anfangsjahren der Grünen hatten viele Bürger die Hoffnung auf Parteien als solches verloren und die Grünen wurden zunächst auch äußerst skeptisch beäugt aus Sorge, dass Sie die gleiche Fehlentwicklung mit den etablierten Parteien einschlagen und somit Verrat am Wählerwillen und bei ihren Anhängern begehen.

Eine frühe und führende Galionsfigur der Grünen, Petra Kelly, interpretierte das Wesen der Grünen als „Antipartei-Partei“ [siehe link] und auch für mich stand immer fest, dass die Grünen als „Stachel im Fleisch“ wirken sollten und nicht durch Kompromisse – Machtbeteiligungen ect. an der Verfestigung maroder Systeme mitzuwirken haben. So sollten sie im Sinne der Vervollkommnung (siehe oben im Epilog: Politik aus Betroffenheit bzw. frei nach dem im Talmud gepriesenen Postulat „Tikun Olam“ – Verbesserung der Welt) zur Begrenzung von Unzulänglichkeiten beitragen und den Anspruch verfolgen, danach auch wieder entbehrlich zu sein und nicht an den Positionen im Parlament unter dem Diktat von  Pragmatismus, Kompromissen, Realpolitik und Staatsräson ein klägliches Dasein fristen müssen. Als ein Leitmotiv Grüner Politik hätte der nachfolgende Gedanke eine stringente Fortsetzung erfahren sollen: „Wir selbst müssen die Veränderung sein, die wir in der Welt sehen wollen !“ (im englischen Original: „You must be the change you wish to see in the world.“ Mahatma Gandhi).

Es waren daher multiple Streitpunkte wie die Abkehr vom Rotationsprinzip, Negierung basisdemokratischer Prinzipien und – für mich persönlich – auch das Auftreten des berufslosen Joschka Fischer mit seiner Putztruppe [siehe link], die in Frankfurt und Umgebung putschartig die Landschaft und Gremien der dortigen Grünen extrem zu deren Nachteil veränderten. Was folgte war die Negierung der Utopie sowie der Mangel – und später sogar bis hin zum Verlust – ethischer Richtlinien (Rolle der Grünen beim Balkankrieg).

Eine radikale Abrechnung mit den Grünen hat Jutta Ditfurth vollzogen und m. E. auch die Gründe hierfür schonungslos transparent dargelegt und auf den Punkt gebracht. In der Sendung „Menschen bei Maischberger“ vom 22.02.2012 [siehe link] geißelt sie insbesondere die historische Sonderrolle der Grünen im Balkankrieg. Jutta Ditfurth, vor vielen Jahren eine der bekanntesten „Fundis“ bei den Grünen, hat inzwischen ein Buch über die Grünen geschrieben [siehe link], eine weitere radikale Abrechnung mit den Grünen, die sich als Partei von ihrem ursprünglichen Spirit und Wurzeln weit entfernt haben. Dieser Einschätzung kann ich nur zustimmen und füge noch hinzu, dass den Grünen heute ein zweifelhaftes Prädikat und der Makel anhaften, zu den „etablierten Parteien“ zu zählen; es ist genau das eingetroffen, was wir in der Gründungsphase der Grünen nie wollten. Von Grundüberzeugungen und Programmatik haben sie sich extrem  entfernt und verabschiedet, müssen sich verbiegen, gehen faule Kompromisse ein, ohne sich dabei die Mühe zu machen, die Scham zu bedecken. Ja, für einen Platz am Kabinettstisch sind die heutigen Grünen imstande, alles an Wahlversprechen, Ideen und Programmatik aufzugeben.

Eine Kritikerin und ehemalige Wählerin der Grünen hat in einem Blog zum Gastbeitrag von Boris Palmer in der Zeit [siehe link] vom 05.07.2014 in Kommentar Nr. 27 als „Macroglossum“ schonungslos und präzise insgesamt 12 Kritikpunkte an der aktuellen Politik und Zustand der Grünen herausgearbeitet:

„27. Es sind nicht nur die Steuern. Schlimmer ist, dass die Grünen nicht kommunizieren, was mit den erhöhten Steuern (außer Eurobonds zur Finanzierung der anderen Eurostaaten) geschehen soll. Zweite Ursache war der Pädophilie-Skandal. Dritte Ursache ist die Bevormundung der Bürger. 4. haben die „Grünen“ nie ein alternatives Konzept zur Bankenrettung auf Kosten der Steuerzahler entwickelt. 5. haben die „Grünen“ nach wie vor das Haupziel, den Bundestag und damit die Demokratie, einem nur schwach legitimierten EU-Zentralstaat zu opfern, wer will das schon? 6. haben immer mehr Bürger inzwischen das Gefühl, sich die grünen Weltrettungsideen nicht mehr leisten zu können. Zudem würde eine grüne Regierung zur rasanten Deindustrialisierung führen, mit Millionen Arbeitslosen. 7. Betreibt man eine Einwanderungspolitik, ohne zu sagen, was dann mit den Menschen geschehen soll, wer die Unterbringung übernimmt, wer für Ordnung sorgt usw…. Mit den niederen Fragen darf sich dann eben die Polizei befassen, die man dann noch beschimpft. 8. dämmert es mittlerweile der Bevölkerung, dass „grüne“ Bildungspolitik nichts zu bieten hat, außer „wir tanzen unseren Namen“ und „Töpfern mit Morgenstuhl“, bei großer Wissenschaftsfeindlichkeit. 9. wirkt die Gendertheorie lächerlich, wenn man sie übertreibt. 10. braucht niemand eine Partei, die Kriegshetze betreibt. 11. akzeptiert die Partei Meinungen Anderer nicht. 12. ist die Partei von amerikanischen „Sponsoren“ wie Soros gekauft“. Besser kan man m.E. den Zustand der Grünen und die Kritik an deren politischer Ausrichtung nicht zusammenfassen !

 

  • Traurige Berühmtheiten bei den Grünen :

Es gibt in der Soziologie Parameter, wonach der Zugang zu Prestige verleihenden Institutionen vorrangig über gute kontinuierliche Schul- und Berufsausbildung verläuft. Generell stellt man aber heute gerade in der Politik den Wegfall dieser Axiomatik fest. Ersetzt werden schulische- und berufliche Qualifikation durch Charisma, gutes Aussehen und funktionierende Netzwerke. So ist es für mich als kritischer Beobachter nicht verwunderlich, dass sich gerade bei den Führungskräften der Grünen Individuen etablieren und geradezu parasitär festsetzen konnten, deren Bewerbungsunterlagen jeder Personaler in der freien Wirtschaft – wenn überhaupt – nur mit spitzen Fingern anfassen würde.

– Joschka Fischer: Seine Vita ist hinsichtlich Kontinuität und Stringenz – was seine formale Qualifikation angeht – eine einzige Abbrecher-Karriere. Bis heute – so ein Blick auf seinen Lebenslauf [siehe link] – kann er nur eine Taxifahrer-Lizenz als berufliche Mini-Qualifikation vorweisen. Auch sein früheres Auftreten (Prügel-Attacke gegen Polizist) und sein mehr als dubioser Freundeskreis aus der links-radikalen Szene Frankfurts [siehe link] lassen Rückschlüsse zu, wonach Gesetzes-Konformität im frühen Leben des J. Fischer nicht gerade sein Ding gewesen sind und er zumindest in jungen Jahren gewisse Anpassungsschwierigkeiten hatte – um es mal vornehm auszudrücken. Mich tröstet aber dabei der Gedanke, dass in diesem unserem Lande die alte US-amerikanische-Legende „Vom Tellerwäscher zum Millionär“ noch übertroffen werden kann. Hier ist es möglich, dass ein berufsloser Polizisten-Prügler [siehe link] es bis zum Außenminister und Vizekanzler schafft. Das nenne ich – als jemand der sich mit Resozialisierung beruflich auskennt – mal eine gelungene Integration ! Joschka Fischer wird jedoch in die Geschichtsbücher hauptsächlich deswegen eingehen müssen, weil er als Grüner Außenminister die Bundesrepublik wieder in den Kreis der kriegführenden Nationen geführt hat, denn unter der rot-grünen Bundesregierung und Joschka Fischer als Bundesaußenminister führten deutsche Bodentruppen mit der Beteiligung am Einsatz der NATO im Kosovo-Krieg [siehe link] erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg wieder in einen Waffengang. Fischer legitimierte diesen unsäglichen Einsatz auf dem Kosovo-Sonderparteitag in Bielefeld 1999. Ein absoluter Tiefpunkt in der Historie dieser Partei und der Republik.

Die Bild-Zeitung in der Ausgabe vom 11.09.2015 berichtet ganzseitig unter der Überschrift „Nach 30 Jahren aufgetaucht. Die Polizeiakte Fischer“ [siehe link] von dem außergewöhnlichen Fund der als „verschollen“ geglaubten Polizeiakte des Joschka Fischen. Mit Fotos, Fingerabdrücken der ED-Behandlung und den Tatvorwürfen (e rwar nach einer Demo aus Anlass des Todes der Terroristin Ulrike Meinhoff am 10.05.1976 in Frankfurt festgenommen worden wegen Teilnahme an einer verbotenen Demonstration, Landfriedensbruch, Bildung einer kriminellen Vereinigung und versuchten Mordes). Auch Focus-Online berichtete am 12.09.2015 unter der Überschrift „Verschollene Polizeiakte von Joschka Fischer in herrenlosem Koffer gefunden“ [siehe link] von dem Fund der Akte und zahlreiche Kommentatoren im Focus-Online-Forum vermuten, dass die Vergangenheit des Ex-Außenministers noch viele ungeklärte Fragen aufwirft und dringend einer Aufarbeitung bedarf.

– Rezzo Schlauch: Das Handelsblatt vom 23.09.2011 [siehe link] berichtet sehr ausführlich unter der Überschrift: „Rezzo Schlauch plante Milliardendeals mit Teldafax“,  beleuchtet auf interessanten sechs Seiten über die Geschäfte des Grünen Politikers und das Handelsblatt führt u.a. aus: „20 Jahre war Rezzo Schlauch für die Grünen tätig. Danach versuchte er sich als Unternehmensberater. Dabei pflegte er Umgang mit Kriminellen. Eine Geschichte über skurrile Geschäftsvorhaben und den Traum vom großen Geld“.

– Claudia Roth: Was wäre aus dieser Frau ohne die Grünen geworden ? Ohne abgeschlossenes Studium und Berufsausbildung ? In Maras-Welt ist folgendes hierzu dokumentiert: „Nicht anders ist es bei der Grünen-Politikerin Claudia Roth. Auch sie hat keine Ausbildung. Sie gibt als Beruf »Dramaturgin« an, obwohl sie nur einmal kurz als »Dramaturgie-Assistentin« arbeiten durfte. Ihr Theaterstudium hat sie nie abgeschlossen“ [siehe link]. Im Theaterbereich hat sie allerlei versucht, sicherlich auch lange in sich hinein gehorcht, was denn wohl ihre innere Stimme so vorschlagen würde. Bevor sie als Pressesprecherin der Bundespartei die GRÜNEN anheuerte, war sie zuvor für das Management der einstmals prosperierenden Anarcho-Rockband „Ton-Steine-Scherben“ [siehe link] verantwortlich, bis die Band sich 1985 unter anderem wegen finanzieller Probleme auflöste. Sowas im Lebenslauf eines Normalbürgers kommt dem finalen „Aus“ der Reputation gleich !

Zu fragwürdiger Berühmtheit gelangte Claudia Roth aber auch, weil kein Mikrofon vor ihr sicher ist und sie keine Gelegenheit auslässt, ihre Betroffenheitsergüsse in die Welt zu setzen. Eine Kostprobe ihres Talents gab sie anlässlich eines Interview zu ihrem Lieblingsthema „Türkei“ beim Ball des Sports [siehe link]. Gänzlich unerträglich war ihr exaltiertes Verhalten nach den mageren 26 Prozent bei der Wahl der Grünen Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl: Der Focus vom 12.11.2012 berichtete hierüber [siehe link].

Ach, wäre Claudia Roth doch Schauspielerin geworden, sie würde nur soviel verdienen wie ihr zustünde.

Ralf Husmann, Kolumnist beim Kulturspiegel schreibt als Ghostwriter unter der Überschrift “ Ralf Hausmann schreibt für Prominente, die Claudia Roth zum 60. Geburtstag gratulieren“ mehrere fiktive und köstliche Gratulations-Texte u.a. auch einen des verstorbenen Anarcho-Barden Rio Reiser: „…Rio Reiser. Wir haben beide in unserem früheren Leben mal was mit Musik gemacht. Und heute? John Lennon erschossen – Florian Silbereisen nicht, ich tot – Dieter Bohlen im Fernsehen, Janis Joplin tot – und Claudia Roth wird 60. Gerecht ist das alles nicht. Es lässt mich noch mehr an Gott zweifeln als ohnehin schon, hier im Jenseits. Aber wer weiß, was ich heute machen würde, wenn ich noch lebte. Womöglich Schlager. Also praktisch das Pendant zum Bayerischen Verdienstorden, den die Claudia neulich bekommen hat. Ich könnte mich im Grabe umdrehen. Ich glaube, das mache ich jetzt auch… eine schöne Grabpirouette statt Glückwunsch…“ (Ralf Husmann, Kulturspiegel, Ausgabe vom Mai 2015, S. 46).

Zum Tag der Deutschen Einheit berichtete Focus-Online [siehe Link] vom 03.10.2016 unter der Überschrift „Claudia Roth stellt sich wütendem Mob in Dresden – nach wenigen Worten gibt sie auf“. Politiker der Einheits-Feier wurden in Dresden von Demonstranten der Pegida-Bewegung mit Pfiffen und Pöbeleien begrüßt. Medienwirksam stellte sich C. Roth dem Mob um mit ihnen zu diskutieren. Indess: ein untauglicher Versuch! Auf mehr als über 100 Kommentaren auf diesen Bericht wurden Kritik und Schmähungen zur Person von C. Roth laut und als Beispiel für viele soll der nachfolgend zitierte Beitrag von Peter Wetzer dienen: Sie auf den Festlichkeiten der deutschen Einheit, wo doch gerade Sie Deutschland abschaffen wollen und verrecken lassen möchten! Es ist geradezu ein Affront, daß ausgerechnet diese Linke der Grünen die bei linken Demonstrationen vor Deutschfeindlichen Plakate herläuft, zu einen Nationalen Feiertag, erscheint. Warum konfrontiert kein Journalisten diesen makaberen Widerspruch. Und dann verlangt Sie noch Respekt? Diese Frau hat kein Schamgefühl und ist sich keiner Peinlichkeit zu schade. Ich wünsche mir mehr sachliche Diskussionen zu den Verhalten der Politiker in der Öffentlichkeit, dies sollten insbesondere auch die Journalisten in den ÖRR beherzigen und hier nicht nur die aufgebrachten Bürger kritisieren. Ich kann diesen Typ Frau nicht mehr sehen“.

– Cem Özdemir: Die Spiegel-Online-Ausgabe vom 26.07.2002 [siehe link] informierte über den Grünen Jung-Politiker, der über mehrere Affären stolperte und von seiner damaligen Funktion als innenpolitischer Sprecher der Grünen zurück trat. Özdemirs Miles-and-Moritz-Affäre geriet späterhin – nachdem ihn die Partei bei der EU zwischenlagerte bis Gras über die Sache gewachsen war – innerhalb der Bevölkerung leider in Vergessenheit und der Politiker von Hunzingers Gnaden tauchte später wieder auf als wäre nichts geschehen und will uns heute in der Tat erklären, wie die Welt funktioniert. Im Mittelalter hat man u.a. auch Missetäter auf Wallfahrt nach Santiago de Compostela geschickt, damit sie für eine Zeit lang von der Bildfläche verschwinden. Diesen Bußgang hätte ich bei Özdemir auch gerne gesehen, den er aber m. E. hätte kriechend absolvieren müssen, nicht weil ich ihm unnötig viel Pein wünschte. Nein, er wäre dadurch möglichst lange fort und uns erspart geblieben !

Die Online-Ausgabe des Focus [siehe link] vom 28.08.2014 berichtete über Cem Özdemirs „Ice Bucket Challenge“. Bei dem Video ist neben Özdemir eine Hanf-Pflanze zu erkennen und er nutzte diesen Umstand für ein politisches Statement zur Legalisierung der Cannabis-Pflanze. Dass er sich damit über noch  bestehende Gesetze hinweg setzt (Anbau von Hanfpflanzen steht unter Strafe) lasse ich ihm noch als grenzwertigen Populismus durchgehen, aber von einer Partei der Bevormundung und Gängelung des mündigen Bürgers (erinnert sei an den von den Grünen ins Gespräch gebrachte und am liebsten par ordre du mufti verpflichtende „Veggieday“) kommt ein solches politisches Statement der Grünen wenig glaubwürdig rüber. Die Kommentare zu dem vorgenannten Beitrag sind daher auch durchgehend entsprechend kritisch. Als ein Beispiel von vielen hier der Post von Kurt Mayer: „Bonusmeilenaffäre, Legalisierung von Kindersex und ein ehemaliger Außenminister als früherer Steinewerfer und Polizistenprügler, RAF-Verteidiger, Bürger mit Fleischlos Tag bevormunden und gängeln und jetzt noch Hanfanbau usw.. Wie kann so etwas in einem deutschen Parlament sitzen.“

 

– Renate Künast: Zweifelhafte Berühmtheit erlangte die Grünen Politikerin in der sog. „Fisch-Affäre“. Der  Stern vom 23.09.2009 [siehe link] berichtete von dieser denkwürdigen Aktion vor laufender Kamera und führte hierzu aus: Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast versuchte in einer ARD-Sendung, einen Fisch zu töten. Ist das der Rede wert? Ja! Denn Künasts Tötungsversuch war alles andere als sachgerecht. Das demoliert das Image der Grünen als Tierschutzpartei – ausgerechnet kurz vor der Wahl“. Gibt es ein größere Deklasierung als Tierschutzpartei ? Hier das Video [siehe link].

– Katrin Göring-Eckardt: Über ihre Vita hat man sich bei „Maras-Welt“ ebenfalls so seine Gedanken gemacht und man kommt dort zu folgender Feststellung: „Sie wird öffentlich gern als angebliche Theologin präsentiert, doch das ist nichts als Hochstapelei“. (Zitat aus der maras-welt-homepage) [siehe link]. Die FAZ vom 26.05.2013 [siehe link] beschreibt in einem ausführlichem Beitrag, wie Grünen-Politiker (Roth & Co.) und Studien-Abbrecher anderer Parteien diesen Makel im Lebenslauf „aufzuhübschen“ versuchen. Politiker empfinden einen Studienabbruch als Makel und löschen die Angaben im Internet oder legen sich ausgesprochen „kreative“ Berufsbezeichnungen zur Verschleierung zu. Unter dem Titel „Deutsche Spitzenpolitiker verschleiern ihre Studienabbrüche“ werden diese Methoden im besagten FAZ-Beitrag schonungslos aufgedeckt.

In einem Gast-Kommentar im Berliner Tagesspiegel vom 17.05.2011 fühlte sich die  Fraktionsvorsitzende der Grünen seinerzeit berufen, vom Verzicht zu „predigen“ [siehe link]. Dort rief sie – Kraft welcher Kompetenz war wohl allen Lesern (konnte man an den heftigen Kommentaren auf ihr unsägliches Statement unschwer erkennen) des Beitrags völlig schleierhaft –  eine „Kultur des Weniger“ aus, verklärte dies im klerikalen Timbre gar zum „guten Leben“ dazugehörig und will dies „nicht nur Gutverdienenden“ vorbehalten wissen. In ihrer schieren Unkenntnis der aktuellen gesellschaftlichen Gegebenheiten hat sie keine Ahnung davon, dass eben nicht die Schlechtverdienenden eine Kultur des Übermaßes pflegen. Hinter diesem blassierten, pastoralen Duktus verbirg sich jedoch nichts anderes als: Wasser predigen und selbst Wein trinken ! Auch ich konnte ihr diesen peinlichen und absolut inakzeptablen Beitrag so nicht durchgehen lassen und habe darauf hin unter meinem Pseudonym „fotoluchs“ folgenden Kommentar an den Tagesspiegel gepostet:

„Nachhaltigkeit. Unglaublich dass gerade aus dieser Ecke von Verzicht schwadroniert wird. Dem Bildungsbürgertum um die Grünen-Clique quillt das Geld durch unkündbare Jobs geradezu aus den Designer-Manteltaschen; sie zahlen im Bioladen Unsummen für den Umbrischen Balsamico und tun ihr möglichstes, um sich in ihren Quartieren abzuschotten und der Dekadenz zu fröhnen. Um die Kluft zwischen Arm und Reich scheren sich Leute wie Göring-Eckardt einen feuchten Kehricht bzw. haben diese brisante gesellschaftliche Schieflage erst in Zeiten von Rot-Grünen Regierungszeiten ermöglicht und verfestigt. Dem Tagesspiegel sei geraten, erst wieder von Frau Göring-Eckardt zu berichten, wenn sie bei Manufactum, von einarmigen Mönchen aus den Apruzzen handgeschöpftes Toilettenpapier ordert. Das wäre dann eine Nachricht von Relevanz und Nachhaltigkeit !“

Auf meinen Kommentar erschienen dann noch zwei Antworten, die meine Auffassung bestätigten: Antwort auf fotoluchs vom 17.05.2011 16:32 Uhr:

„Prima! fotoluchs, sehr gut meine Gedanken in Worte gefaßt! Vorgestern Benedikt Lux (Katholik) mit seinem Vorschlag nach JP2 einen Platz in Berlin zu benennen und heute Frau Göring-Eckhardt (Evangelin), die auch mit kirchlichem Missionarseifer daherkommt. Was geht da gerade ab bei den GRÜNEN!? Im ürbigen nix gegen das Thema per se, aber nicht so als Sonntagspredigt. Das konnten die GRÜNEN auch schon mal besser verbal vortragen, aber nun so als quasiFDP … . Das Thema verdient es ernsthafter behandelt zu werden. Wie oben schon geschrieben: konkret was (Löhne, Steuern, BSP, Diäten, …) weniger mit Wachstum versehen?, konkret welche Gruppen der Gesellschaft?, konkrete Auswikungen auf die Deutsche Bank, Allianz etc. bzw. was die wohl davon halten? Finden die bestimmt prima!“

Antwort auf fotoluchs vom 17.05.2011 16:32 Uhr:

„Genau, das ist ja damit gemeint: lieber nur einmal die Woche Fleisch, aber dann für 20 Euro das Kilo vom Bioladen, oder der teure Essig aus dem hippen Essig und Öl Laden um die Ecke. Diese Leute haben doch vom Leben der normalen Bevölkerung gar keine Ahnung, wie auch ?“.

– Daniel Cohn-Bendit:

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.04.2013 [siehe link] berichtete über Cohn-Bendits frühere pädophile Äußerungen und um dieses Buch als Stein des Anstoßes ging es [siehe link]. 2013 wurde im Rahmen der Pädophilie-Debatte um die Grünen Partei die kontroversen Äußerungen Cohn-Bendits wieder aufgegriffen und heftigst diskutiert. Diese unreflektierte Einlassung vor Jahrzehnten war geeignet, seine persönliche Reputation – die sich Cohn-Bendit zweifelsohne während der Pariser Studentenunruhen und als Grüner Abgeordneter im Europäischen Parlament errungen hatte – nachhaltig zu diskreditieren. Die Süddeutsche vom 14.03.2013 berichtete unter der Überschrift „Voßkuhle sagt Festrede für Cohn-Bendit ab“ und erläuterte: Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle will nicht die Festrede bei der Verleihung des Theodor-Heuß-Preises halten. Der Grund: 1975 habe sich Cohn-Bendit, der diesjährige Preisträger, in „nicht unproblematischer Weise zur Sexualität zwischen Erwachsenen und Kindern“ geäußert. [siehe link] Chapeau Herr Voßkuhle, gut gemacht !

– Boris Palmer:

Gänzlich lässt der OB von Tübingen B. Palmer die Maske fallen, als er in einem Gastbeitrag vom 05.07.2014 in der Zeit unter der Überschrift „La vie en Grün. Was Hollandes Scheitern meine Partei lehrt“ [siehe link] sein neoliberales Gedankengut unverhohlen verbreitet. Die überwiegende Mehrheit der Kommentatoren quittieren Palmers Beitrag denn auch mit scharfer Kritik. Ihm wird mit seiner sozial- und wirtschaftspolitischen Ausrichtung von vielen Bloggern ein Beitritt zur FDP geraten. Kann es eine schlimmere Schmähung für einen Grünen-Politiker geben ? Als Beispiel für viele andere Kommentatoren, folgender tweet Nr. 28 von marian0 zum vorgenannten Beitrag in der Zeit„Herr Palmer ist gegen vernünftige Sozialleistungen mit der Behauptung, das sei nicht zu finanzieren. Bei seiner anscheinend neo-liberalen Grundhaltung ist ihm wohl entgangen, dass wir uns den Luxus leisten, milliardenschwere Konzerne fast komplett von jeder Steuerzahlung zu befreien und ihnen unsere noch funktionierende Infrastruktur umsonst zur gefälligen Bedienung überlassen. Bevor jemand über angeblich ausufernde Sozialleistungen schwadroniert, sollte er gefälligst erst darlegen, wie das von allen erarbeitete Bruttosozialprodukt verteilt wird und wer davon den Löwenanteil in die Tasche steckt. Dann würde er wahrscheinlich von selbst auf die Idee kommen, dass zu viel Geld nicht etwa in die Sozialleistungen oder an den Staat fließt, sondern in eine komplett andere Richtung“.

– Jürgen Trittin:

Eine Woche vor der letzten Bundestagswahl fiel Trittin ein altes Wahlprogramm aus seiner Göttinger Grünen-Zeit buchstäblich wieder vor die Füsse. Das damalige Wahlprogramm der Grünen von 1981 – für das Trettin presserechtlich verantwortlich zeichnete – gelangte wieder in den Fokus der Öffentlichkeit und damit auch das seinerzeitige Eintreten der Grünen für eine Lockerung im Strafrecht bei Sex mit unter 14-Jährigen. CSU Generalsekretär Alexander Dobrindt verortete daraufhin Trittin als Teil eines „Pädophilie-Kartells“. Nachzulesen im Spiegel Nr. 43 vom 20.10.2014 [siehe link]. Was lernen wir daraus: In den Medienarchiven im digitalen Zeitalter und bei der Omnipräsenz des Internets gerät nichts in Vergessenheit !

– Fritz Kuhn:

Der Grüne OB von Stuttgart Fritz Kuhn hat sich in der Ausgabe vom 22.06.2015 der Stuttgarter Zeitung [ siehe link] über den tags davor ausgestrahlten ARD Tatort echauffiert. Hintergrund: Im Tatort-Krimi wird der Bau von Stuttgart 21 u.a. mit Mord und korrupten Machenschaften in Verbindung gebracht, wobei Drehbuch und Regie von einer frei erfundenen Handlung ausgehen. Diesen gedanklichen Transfer zu leisten, ist der OB  von Stuttgart offensichtlich nicht in der Lage. Dass der Plott zu diesem Krimi eine Fiktion darstellt und mit der realen Welt nichts zu tun hat, sollte ihm doch mal einer seiner Medienbüttel beibringen, notfalls so, wie man älteren Herrschaften über die Strasse hilft. So jemand wie Fritz Kuhn an der Spitze einer Großstadt – der zwischen Fiktion und Realität keinen Unterschied sieht und der in Sachen Freiheit der Kunst unbeleckt zu sein scheint – ist eine völlige Fehlbesetzung und im konkreten Fall auch noch zu dünn-häutig. Das lässt einem schon schaudern. Hallo Fritz Kuhn: Das war ein Krimi und kein Dokumentarfilm ! Ab ins betreute Denken mit ihm !

  • Das heutige Wahlvolk der Grünen:

Einst lag das typische Wählerpotenzial der Grünen im links-liberalen Spektrum.Die Grünen sind längst zur „Partei der Besserverdienenden“ mutiert; einen Beitrag im Spiegel vom 14.08.2004 finden Sie hierzu im nachfolgenden Link [siehe link]. Die ehemaligen Protestwähler der einstigen Protest-Partei „Die Grünen“ haben viele Häutungen hinter sich, die den Beobachter der Szene irritieren müssen. Die heutige, gut situierte Wählerschaft ist selbstredend gegen Atomkraft und froh über den Atomausstieg (heftet sich diesen gar als Alleinstellungsmerkmal der Grünen gerne an die eigene Brust). Die gleiche Klientel geriert sich jedoch zum rabiaten Wut-Bürger, wenn es darum geht, die ökologische Energiewende umzusetzen und blockieren / verhindern jeglichen Versuch von Stromtrassen-Neubauten oder Pumpspeicherwerken, die den Öko-Strom dereinst von A nach B transportieren sollen. Auch hier  wie i. Ü. auch z.B. in der Grünen Schul- oder Sozialpolitik macht sich ein schamloser Egoismus breit. Dieser grenzenlose Hedonismus wirkt als Entschleunigung, ist nicht nachhaltig und bringt den ökologischen Umbau unserer Gesellschaft nicht voran.

Der Autor Uli Dönch bringt es – sehr pointiert – in seinem Beitrag vom 29.07.2014 in Focus-online zu den fatalen Folgen von Rot-Grün unter der Überschrift „Wie die Umwelt-Mafia unseren Wohlstand gefährdet“ auf den Punkt. [siehe link]

  • Hoffnung auf die Jugend ? :

Wer nun hofft, die Jungen in der Partei „Die Grünen“ werden es schon richten, sieht sich mehr als enttäuscht. Der Auftritt von den neuen, jungen EU-Abgeordneten ist nicht nur peinlich, er ist definitiv zum Fremdschämen und im Internet zum Jux-Hit geworden [siehe link] . Dieser Gaga-Auftritt der Grünen-Youngster hat das Zeug in die „Heute-Show“ zu gelangen und den drei Protagonisten dieses hochnotpeinlichen Auftritts rate ich dringend, sich bei mir um einen Platz im „betreuten Denken“ zu bemühen. „Juhuu, Die Grünen blamieren sich mit einem Video zum Fremdschämen“ titelt The Huffington Post [siehe link] und meint u.a.: „Nein, es ist keine Satire. Es ist ein Griff ins Klo der bemüht hippen Selbstdarstellung“.

 

  • Aktuelle Fehltritte der Grünen:

– Das Rüstungsunternehmens Diehl bei der traditionellen „Stallwächterparty“ der Landesregierung Baden-Württemberg als Sponsor dabei. Der Focus und andere Medien berichteten über diesen Vorgang [siehe link]. Auch die taz greift das Thema kritisch auf und titelt: „Bombenstimmung am Bratwurstgrill[siehe link]. Die Opposition kritisiert die Doppelmoral der Grünen. Friedenspolitisch sind die Grünen m. E.  längst „auf Kurs“. Jetzt erwarte ich nur noch deren Eintreten für eine zertifizierte und ökologisch korrekte Nutzung der Atomenergie.

– Die Haltung der „Grünen“ im Ukraine-Konflikt ist zu kritisieren. Die „Grünen“ sind die Partei, die am lautesten eine Eskalation des Konflikts durch immer neue Sanktionen fordern. Am 04.Juni 2014 hat im Bundestag die Abgeordnete Sevin Dagdelem [siehe link] der Grünen Fraktions-Chefin Göring-Eckardt wegen deren Haltung zum Ukraine-Konflikt tüchtig die Leviten gelesen. Waren die Grünen früher für Bodenhaltung, so sind sie heute für Bodentruppen !

– Die Grünen in Rheinland-Pfalz stehen über die Rot-Grüne Koalition in der Regierungsverantwortung und stellen mit Frau Lemke (Wirtschaftsministerin) die stellvetr. Ministerpräsidentin. In ihr Ressort fällt auch die sog. „Energieagentur“, die vom Wirtschafts- und Energieministerium unter Federführung der Ministerin Lemke und Staatssekretär Uwe Hüser vordergründig zur Umsetzung der Energiewende initiiert wurde. Statt dem Bürger die Energierwende näher zu bringen und Kooperationspartner zu vernetzen stellt sich diese „Energieragentur“ jedoch als Steuergrab und m.E. als profundes Arbeitsbeschaffungsprogramm mit hochdotierten Pöstchen für verdiente Büttel- und Parteigänger der Grünen heraus. Diese Agentur ist keinem Bedarf geschuldet, sondern dem Wahnwitz der Grünen, die diese Art der Beschäftigung als Mittel ihrer Existenzberechtigung sehen. Den Steuerzahler kostet dieser grüne Elefantenfriedhof p.a. 7 Millionen Euro und wie der „Rheinpfalz“ vom 18.10.2014 zu entnehmen war [siehe link], hat der Steuerzahlerbund heuer dieses Millionengrab in seinem Schwarzbuch als eklatante Steuerverschwendung scharf gegeißelt. Zudem kommen dieser mehr als fragwürdigen Agentur zunehmend die Geschäftsführer abhanden; haben die wohl kalte Füße bekommen ?

– Der Bundestagsabgeordnete der Grünen und EX-Bundesminister Jürgen Trittin macht von sich  reden. Laut Spiegel Nr. 43 vom 20.10.2014 tobt ein neuer Flügelkampf unter den Grünen. Dabei geht es nicht mehr um alte Positionen zwischen Fundamentalos und Realos oder wie zuletzt zwischen Linken und dem Realo-Flügel. Nein, laut Spiegel [siehe link] spricht Trittin von einer Strömung der „Radikalrealos“, die einen Anteil von 10 bis 15 Prozent der Grünen ausmachten und Trittin hat diese auch gleich geographisch nach Baden-Württemberg verortet, „diesem Waziristan der Grünen“. Auch wenn Trittin diese scharfe Äußerung „Waziristan“ dementierte [siehe link], ist der verbale Umgang bei den Grünen in eine Eskalationsstufe geraten, die auf eine langfristige Zerfleischung der Partei und Unwählbarkeit hinausläuft.

– Pädophilie-Debatte der Grünen: Prof. Dr. Franz Walter  wurde 2013 vom Bundesvorstand der Grünen mit der historisch- und gesellschaftlichen Untersuchung [siehe link] der Rolle der Grünen bei der Pädosexualität beauftragt. Nach meiner Ansicht und im Ergebnis legt die Studie von Walter den Verdacht nahe, dass es sich bei dieser Expertise um  ein „Gefälligkeits-Gutachten“ handelt. Basierend auf seine Untersuchung beschönigt  Walter in einem Gastbeitrag der FAZ die Rolle der Grünen, indem er postuliert: „…Was immer man den Grünen an Tüchtigkeiten attestieren mag – die Rolle der Vordenker und Initiatoren der sexuellen Revolution können sie sicher nicht für sich reklamieren; es ist auch nicht besonders ratsam. Die oft gefeierte sexuelle Revolution vollzog sich lange vor der Gründung der Partei. Die Grünen absorbierten, was an sozialen Bewegtheiten und Ideen längst aufgekommen war. Die Neugründung der Partei bildete gewissermaßen das Finale einer vorangegangenen autonomen gesellschaftlichen Entwicklung“.  (Aus: „Im Schatten des Liberalismus“ von Prof. Dr. Franz Walter, in der  FAZ vom 17.11.2014, S. 6). Eine schonungslose Aufarbeitung und Benennung jener Protagonisten, die sich seinerzeit bei den Grünen programmatisch zu diesem Thema sehr weit aus dem Fenster gelehnt hatten, sucht man im vorgenannten Beitrag vergebens. Aufarbeitung sieht anders aus und somit wird die Pädophilie-Debatte auf absehbare Zeit diese Partei weiter begleiten müssen. Ein unabhängiges Gutachten zu diesem Thema – nicht von den Grünen finanziert (!) – ist überfällig !

– Sprachlos machen muss die Meldung im Spiegel Nr. 2/2105 vom 05.01.2015 S. 19 [siehe link]: Unter der Überschrift „Heikler Geldsegen für die Grünen“ wird berichtet, dass ein Industriebündnis (an dem auch Rüstungsbetriebe beteiligt sind) die ehemalige Friedenspartei mit 100.000 € vor Weihnachten bedacht hat. Der Kommentar des Bundesgeschäftsführers der Grünen geht in Richtung „pecunia non olet“ und mit dem Hinweis, dass sich bei den Rüstungsfirmen um Betriebe handelt, die auch Umweltschutztechnologie herstellen, wird die Spende wohl vereinnahmt. Da fehlen einem die Worte !

Die TAZ vom 18.03.2015 titelt mit der Überschrift „Freihandelsabkommen TTIP: Kretschmann freut sich drauf“. [siehe link] In dem interessanten Beitrag und insbesondere in den Leserkommentaren wird die neoliberale Haltung und der Alleingang des MP von Baden-Württemberg in Sachen des bedenklichen Handelsabkommen mit den USA scharf kritisiert.

Während vor den Toren der EZB Autos in Brand stehen, feiert die Notenbank ihren Neubau – in kleinem Rahmen versteht sich. Mit von der Party der grüne hessische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Beitrag FAZ vom 18.03.2015) [siehe link]. Da passt Al-Wazir programmatisch gut rein. Und so kommt zusammen, was zusammen gehört.

Die Tarifvereinbarungen von Potsdam vom 29.03.2015 für den öffentlichen Dienst werden laut einem Medienbericht der Stuttgarter Zeitung vom 30.03.2015 [siehe link] von der Grün-Roten Landesregierung Baden-Württemberg nicht eins-zu eins übernommen. Schon drohen die Landesbeamten mit der Verfassungsklage und mit was? Mit Recht !

Die Zeitung Rheinpfalz vom 27.03.2015 titelt: „Radler geben Neustadt mieseste Note“ und im Kommentar von Yannika Hecht in der gleichen Ausgabe [siehe link] kommt meine Heimatstadt Fahrrad-technisch gesehen am schlechtesten aller Kommunen in Rheinland-Pfalz weg. Gibt es denn keine Grünen mehr in Neustadt die Imstande wären, sich dieses Themas anzunehmen ? Es steht zu befürchten, dass die heutigen Adepten der Grünen ihre Kids standesgemäß mit dem SUV zur Kita/Schule chauffieren. Früher war mit Sicherheit nicht alles besser, aber zumindest hatten sich die Grünen Neustadt zu meiner Zeit politisch und aktiv für ein besseres Radwegenetz in und um Neustadt eingesetzt (vergl. Kommunalwahlprogramm der Grünen Neustadt 1984 Seite 5) [siehe link]. Der aktuelle Zustandsbericht des ADFC ist für Neustadt und insbesondere für die Grünen eine derbe Schlappe; schlechter geht es schon gar nicht mehr.

Anti-Werbung in Sachen Pazifismus leisten sich die Grünen, indem sie die Treffsicherheit des neuen Sturmgewehrs der Bundeswehr G 36 kritisieren (Bericht in der Zeit online vom 07.04.2015). Unter der Überschrift „Grüne erhöhen Druck auf von der Leyen“ [siehe link] üben die Grünen massive Kritik an der ungenügenden Zielsicherheit des G 36. In der Anfangszeit der Grünen noch als glaubwürdige Pazifisten (z.B. bei öffentlichen Gelöbnissen, Nato-Doppelbeschluss u.v.m.) durchgegangen, ist diese Partei seit ihren Kosovo-Kriegsspielen weit von ihren pazifistischen Wurzeln entfernt. Dass sich ausgerechnet die Grünen über die Treffsicherheit des G 36 beschweren lässt tief blicken und zeigt deutlich, wie eng diese Partei schon mit den wirtschaftlich- und militärischen Komplexen verwoben ist. Da ist nix mehr mit Pazifismus.

Renate Künast von den Grünen hat sich auf die Seite des Inhaftierten Ex-Manager Thomas Middelhoff  (Big-T genannt) geschlagen, indem sie seine 15-minütigen Haftraumkontrollen als Menschenrechtsverletzung geißelt. In Spiegel Online wird hierüber unter der Überschrift „Schlafentzug in U-Haft: Grüne sehen im Fall Middelhoff Menschenrechte verletzt“ ausführlich berichtet [siehe link]. Künast’s Engagement für den Erzkapitalisten Middelhoff wird im Netz und in vielen Pritmedien mit Hohn und Spott quittiert.

Grüne fordern 1.000 Jobvermittler für Asylbewerber. Um Asylbewerber in den Arbeitsmarkt einzugliedern, fordern die Grünen  aktuell ein Sofortprogramm. In einem Bundestagsantrag fordert die Fraktion 1.000 zusätzliche Vermittler. So die Schlagzeile in der Zeit-online vom 08.06.2015 [siehe link]. Mit dieser Forderung machen sich die Grünen zum Handlanger der Konzernbosse, die schon seit Jahren in ihren Vorstandsetagen, von Legionen an einwandernden Billigst-Löhnern träumen. Die Grünen vergessen dabei die Arbeitslosigkeit der eigenen Bevölkerung und die drastische Armut in deutschen Familien, die in den letzten Jahren, durch diese Form des Neoliberalismus massiv angestiegen ist, dessen Ursachen bekanntlich beim Abstimmungsverhalten von Frau Göring-Eckardt & Co. (Rot-Grüne Koalition und Agenda 2010 unter der Kanzlerschaft Schröder) zu verorten ist.

Wie sehr die Grünen sich von ihrer einstmaligen Ausrichtung und Politik entfernt haben, bringt ein Leser der FAZ auf den Punkt: „Die Grünen sind mittlerweile eine Katastrophe. Pseudo-Linke, elitäre, abgehobene Intellektuelle , bürgerliche Öko-Spießer. Die Grünen sind zu dem geworden, wogegen sie einst gekämpft haben. Das Dilemma der Grünen ist auch gleich dem Dilemma in Deutschland insgesamt. Aus Kriegsgegnern wurden Kriegsbefürworter, aus Sozialisten wurden Kapitalisten, aus Bürgernähe wurde Abgehobenheit, …. Die Partei ist durch und durch kaputt und hat nichts mehr mit den Grünen der 80-ziger Jahre zu tun. „Die Grünen“ sind tot und es sieht nicht danach aus, als ob jemand diese revolutionäre (auch russlandfreundliche) Partei für Frieden, soziale Gerechtigkeit, Toleranz und Aufgeschlossenheit, jemals wieder zum Leben erwecken könnte. Die Grünen sind auch aus der Bewegung gegen den Vietnam-Krieg entstanden, heute marschieren sich ganz vorne mit, wenn es darum geht, die Regime-Change-Politik (mit Waffengewalt) der USA zu unterstützen. Leute wie Frau Katrin Göring-Eckardt und Herr Cem Özdemir wären in den 80-ziger Jahren grüne Feindbilder gewesen!“ Kommentar von Leser „Medienbeobachter“ zum Beitrag in der FAZ vom 27.10.2016 „Streit bei den Grünen – Alternativlos in Grün“. [siehe link]

Spiegel online berichtete über den Parteitag der Grünen in Münster. Hier zwei Kommentare, die deutlich machen, was die Kommentatoren von den Grünen halten. Der erste Eintrag stammt von me-and-bobby. Sein Eintrag vom 11.11.2016: 20. „Ich bekenne mich schuldig… Ich habe bis in die 80er GRÜN gewählt… Die wichtigsten Gründe waren… 1. Kampf für den Frieden in Europa und der Welt und 2. mit der Mutter Erde so schonend wir möglich umzugehen … 3. soziale Gerechtigkeit in Deutschland herstellen… Ich stelle fest: Alle 3 Gründe sind pervertiert worden und die GRÜNEN sind eine abgehobene, bevormundende Gruppe von angepassten Schleichern geworden, die nur an sich selbst und an den Futtertrögen der Macht und des Geldes lecken… Widerlich, verkommen und abstoßend ist das… Nunmehr haben wir GRÜNE, mit Joschka Fischer, die illegal den ersten Angriffskrieg in Europa vom Zaun brachen, Krieg in Afghanistan führten und nun heutzutage in Europa gegen Russland Kriegshetze betreiben… Es ist auch dieses Samulsorium von Studienabbrechern und Besserwissern, ohne eigene Erwerbsbiographie und Studium oder Berufsabschluss, die nur noch eins kennen: wie komme ich in der Partei nach oben und wie kann ich am Futtertrog des Geldes und der Macht teilhaben und dort bleiben… Ich habe mit den GRÜNEN abgeschlossen und hoffe, daß diese Partei der Besserwissenden, Besserverdienenden und Le(e)hrern einen Denkzettel bekommen und unter 5 % rutschen und als APO wieder sich regenerieren können…Back to the roots… MFG M.S.“.Ein weitererKommentar diesmal von helmut46 ebenfalls vom 11.11.2016: 27. „Auch mich haben die Grünen als 68er überzeugt und war von Ihrem Pazifismus und Ideen begeistert. Heute jedoch ist diese Partei für mich unwählbar geworden. Die Kriegstreiberei, besonders von Marieluise Beck und Rebecca Harms, die Schaum vor dem Mund haben, wenn sie über Russland/Putin reden, ist nur noch widerlich. Diese Partei hat ihre Prinzipien von damals verraten und ist nicht mehr wiederzuerkennen“.Hier der link zu dem Bericht: [link]

– Die Doppelmoral der Grünen trieb die Grüne  NRW Schulministerin Sylvia Löhrmann unlängst in ungeahnte Höhen, indem die die grüne Spitzenkandidatin für die Landtagswahl mal eben den wenig umweltbewussten Dienstwagen kurzerhand gegen einen Hybrid-Wagen mit ihrem Konterfei tauschte [siehe link] . Der erboste Leserbriefschreiber Stefan Klaiss aus Ludwigshafen schrieb in seinem Beitrag in der Rheinpfalz vom 15.04.2017 fogendes: „… Frau Löhrmann steht in Sachen Doppelmoral in ihrer Partei, den Grünen, nicht alleine da. Gunda Röstel und Rezzo Schlauch haben fette Posten bei EnBW, der Autoindustrie, Matthias Berninger arbeitet als Lobbyist für Mars, Marianne Tritz diente als Lobbyistin der Tabakindustrie. Diese Pseudopartei sollte der Menschheit das unehrliche Anti-Atomkraft-, Bio-Nahrungs-, Feinstaub-Gedöns ersparen“. Tja, dem ist nichts mehr hinzuzufügen!

 

 

 

 

 

 

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